Eine Ausnahmegenehmigung ist nur in besonders dringenden Fällen zu erteilen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten.

Wenn die Verkehrsbeschränkung nur auf gemeindliche Straßen innerhalb eines Gemeindegebietes besteht, ist die jeweilige Gemeinde zuständig. Wenn die Verkehrsbeschränkung auf Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen oder für Straßen im gesamten Landkreisgebiet besteht, ist die jeweilige Kreisstadt/kreisfreie Stadt zuständig.

• § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

• Nachweise aus denen die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung ersichtlich ist
• gegebenenfalls Gestattung des Straßen-/Wegeeigentümers